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von QUESTOR am 11.07.2021, 10.14 Uhr

Wer ist für Schäden misslungener Pandemie-Abwehr haftbar?

Die Politikwirtschaft hat sich so gut wie gar nicht vorbereitet auf eine Pandemie. De Maizière meinte mal, Politiker seien auch Menschen, die sich nicht gerne Übles vorstellen. Gleichwohl hätten sie wenigstens Masken für Nothelfer bereithalten können. Das wurde ihnen dann bewusst, nachdem man in Wuhan eine Corona-Klinik aus dem Boden stampfte und in der Lombardei Leichen vom Militär abtransportiert werden mussten. Schuldbewusst überregierten sie mit dem ersten Lockdown, den die wachgerüttelte Bevölkerung aber schon ein wenig vorweggenommen hatte. Nicht nur mit Klorollen- und Nudelvorratskämpfen. Die Inzidenzen sanken ja schon vor dem entsprechenden Beschluss.

Dass unsere politischen Kräfte danach einen großen Bogen um „WEHRET DEN ANFÄNGEN“ machten, dem wirksamsten Problemkiller aller Zeiten, und bis heute nur die Folgen aus diesem Versäumnis abarbeiten, um dem Volk zu zeigen, was sie d'rauf haben für die anstehenden Wahlen, macht sie nach meinem Wissen schadensersatzpflichtig mit ihren Privatvermögen. Lediglich vorsätzliches, fahrlässiges Verhalten von Staatsdienern unterliegt der Staatshaftung. Jemanden vorsätzlich schädigen macht voll ersatzpflichtig und müsste sogar zusätzlich bestraft werden.

Was meinen Juristen dazu, wenn ich fragen darf? Was politisch aktive Kräfte dazu meinen, interessiert mich nicht. Sie hätten sich längst für ein Know How interessieren können, das ermöglicht, dass auch größte Menschenhäufen dauerhaft friedlich gut miteinander zurecht kommen.

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von Fidelio am 12.07.2021, 11.53 Uhr
Wie willst du als einfacher Bürger den Staatsdienern das vorsätzliche, fahrlässige Verhalten denn nachweisen? Willst du vor Gericht ziehen 😆
Wenn du mit der aktuellen Politik in der Pandemie unzufrieden bist, dann hast du die Möglichkeit mit deinem Kreuz bei der Bundestagswahl im September etwas zu ändern! Dafür sind Wahlen in einer Demokratie schließlich da. Ob sich dann etwas ändert ist eine andere Frage. Der juristische Weg bringt doch nix .. außer Spesen nix gewesen .. Die Herren Politiker sind doch immer fein raus! Oder ist dir ein Fall bekannt, bei dem ein Volksvertreter nachweislich schadensersatzpflichtig wurde und mit seinem Privatvermögen gehaftet hat? Was auf dem Papier steht ist alles schön und gut .. in der Realität biegen das die Anwälte - sei es Politiker oder Vorstandsvorsitzender - doch eh wieder so hin dass es passt .. selbstverständlich zu Gunsten der Herren, die Millionen an Steuergelder für Mautprojekte verschwenden oder in Pandemiezeiten auf dem Immobilienmarkt auf Einkaufstour gehen, in Zeiten in denen Menschen in Kurzarbeit müssen oder ihren Job sogar ganz verlieren und aus Sorge um ihre Existenz nachts nicht mehr schalfen können!
Kommentar von QUESTOR am 12.07.2021, 22.06 Uhr
Etwas, das hätte geschehen müssen, aber nicht passiert ist, muss man nicht nachweisen. Wäre was geschehen, das dem Maßnahmenpaket entspricht, mit dem unsere Intensivler sich vor Infektionen schützen, wäre das feststellbar. Und weil Politikarbeit, insbesondere die, die Pandemie-Abwehr ermöglicht, so wichtig ist, dass man nicht mal so eben nebenbei was Falsches tut, oder was aus Versehen, ist das vorsätzliches Unterlassen. Vorsatz. Es geht hier nicht darum, eine andere Politik vorzubereiten, sondern darum, Politikern die Möglichkeit zu geben, ihr Versagen bisherigen politischen Handelns wieder gut zu machen.

Ist dir ein Fall bekannt, in welchem der Souverän Schadensersatz von einem Politiker eingeklagt hat und dazu die Rechte genutzt hat, die ihm sozusagen Recht auf Knopfdruck verschaffen? Mir sind jede Menge Fälle bekannt, in denen jemand versuchte, Schadensersatz zu bekommen und jämmerlich scheiterte, weil ihnen die wichtigsten Rechte dazu nicht bekannt waren, sie also mit stumpfen Waffen vor dem Spruchkörper auftauchten. Schon die Kenntnis vom genauen Ziel bringt viel. Ich erreichte, weil ich wusste, was mir nach dem Gesetz und damit auch nach Vertrag zusteht, der an das Gesetz gebunden ist, innerhalb weniger Wochen zehn mal so viel Geld von einer mächtig gegnerischen Versicherung wie meine fünf Anwälte davor in zwölf Jahren ermöglicht hatten. Assekuranzen gelten ja als Geizkrägen der Nation. Dass unsere Politiker sich so viel leisten, so viel Steuergelder verschwenden, liegt schlichtweg daran, dass der Bürger sich ohnmächtig fühlt, auch wenn er das überhaupt nicht ist. Die Justiz soll ja gerade in solchen Fällen für Recht und Gerechtigkeit sorgen.


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von Kaiser am 11.07.2021, 18.00 Uhr
Gegenfrage: Meinst du es wäre vor Gerichten haltbar gewesen, ohne faktisch vorhandene Bedrohung vor Ort Maßnahmen zu ergreifen? Ich will mir gar nicht vorstellen was gewesen wäre, wenn von der Politik übervorsichtig und vorausschauend gehandelt und bspw. der Flugverkehr (rein hypothetisch gesehen) trotz Globalisierung eingeschränkt worden wäre? Das hätte vor Gericht niemals Stand gehalten! Es war folglich doch nur möglich auf Sicht zu fahren. Sicher sind auch Fehler passiert, aber da eine Pandemie nichts Alltägliches ist, waren einige davon auch vertret- und somit relativierbar.
Kommentar von QUESTOR am 12.07.2021, 20.56 Uhr
Meinst Du nicht, dass man beispielsweise die Notfallkräfte mit Masken hätte ausstatten können und massenhaftes Produzieren von Atemschutz vorbereiten hätte können durch Installation entsprechender Anlagen? Dazu hätte man sich freilich vergewissern müssen, wie undumm es ist, dass die Asiaten mit Masken rumrennen ... Wie lange hat es gebraucht, bis man sich dazu Klarheit verschafft hatte? Auch hätte man mit Pharmaunternehmen abklären können, wie man lizenziert, sobald Impfstoffe zur Verfügung stehen. Dann hätte man weltweit sehr schnell genügend Vaccine herstellen können ... Menschen quarantänisieren beispielsweise ohne Grund, nur um zu wissen, wie das funktioniert, wäre nicht nötig gewesen. Dass man Hotels entsprechend zu Quarantäne-Häusern umfunktioniert, war ja sogar schon lange vor dieser Pandemie im Gespräch. Nur hat man nichts daraus gemacht.
Kommentar von Kaiser am 12.07.2021, 23.29 Uhr
Was meinst du wie der Wutbürger aufbegehrt hätte wenn alles anders gekommen wäre und Masken nicht zum Allerheilsmittel in der Pandemie avanciert wären? Dann hätten die, die sich damals wegen Engpässen bei Schutzmasken beschwerten, sich heute wahrscheinlich über Steuerverschwendung echauffiert. Notorische Nörgler und Politikverdrossene gibt es auf beiden Seiten!

Bei den Impfstoffen liegt das Problem aber an der Lizenzierung, problematisch waren anfangs zeitweise bspw. die Hilfsstoffe oder banale Dinge wie die Produktion der Impfstoff-​Fläschchen.

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von HerrMan56 am 11.07.2021, 10.48 Uhr
Kurz und bündig: Der Steuerzahler, also die Allgemeinheit, wie immer!
Sie können aber Klage einreichen und sich durch die Instanzen klagen, bis der BGH eine Entscheidung dazu fällt. Der Rechtsweg steht jedem Bundesbürger frei. Die Chance auf Erfolg schätze ich jedoch gering ein. Daher Zeitverschwendung!
Kommentar von QUESTOR am 12.07.2021, 19.58 Uhr
Das Volk wird letztlich für diese Schäden aufkommen und sogar den Nachwuchs beTEILigen müssen. Die Schulden, die das Lahmlegen des Motors unserer Gesellschaft verursachte, können aber auch auf die Schultern der Verursacher verteilt werden. Mit der richtigen Vorgehensweise ist auch der übliche Instanzenweg vermeidbar. Selten geht es ja um möglichst viel Gerechtigkeit bei den Entscheidungen. Man bemüht sich über Rechtsmittel, weil es mit dem rechtlichen Gehör nicht so recht klappte.
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