Darf ein Richter einen gegen ihn selbst gestellten Befangenheitsantrag in der Hauptverhandlung selbst bescheiden?
Habe als Beklagter in einem Strafprozess gegen den Richter einen Antrag auf Befangenheit gestellt. Nach einer kurzen Unterbrechung der Verhandlung wurde mein Antrag verworfen. Dann erneut mündlich Befangenheitsantrag gegen den Richter. Auf Grund des 1 Antrags. Diesen habe ich per Handschrift im Saal geschrieben. Auch dieser wurde nach kurzer Unterbrechung verworfen. Durch ein und den selben Richter?
Bitte um Antworten.
Dankeschön
Grundsätzlich darf ein Richter, gegen den ein Befangenheitsantrag gestellt wurde, diesen Antrag nicht selbst bescheiden. Das würde gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit verstoßen.
In der Regel wird der Antrag von einem anderen Richter oder einem anderen Mitglied des Gerichts behandelt. Wenn kein anderer Richter zur Verfügung steht, kann auch der Vorsitzende des Gerichts den Antrag bearbeiten. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die betroffene Person auf den Antrag verzichtet und das Gericht einstimmig der Ansicht ist, dass kein Befangenheitsgrund vorliegt.
Es ist daher ungewöhnlich, dass der Richter, gegen den ein Befangenheitsantrag gestellt wurde, den Antrag selbst behandelt und entscheidet. Wenn dies tatsächlich der Fall war, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden und die Möglichkeit prüfen, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.
Ja darf er. Es ist doch ein Richter, der nach Gesetzeslage entscheiden muss.
Ja sollte zulässig sein .. was sagt dein Anwalt dazu?
Ähnliche Fragen
Ich brauche mal eure Hilfe beziehungsweise euren Rat: Was kann ich selbst gegen Gelenkschmerzen tun?
Seit einigen Tagen habe ich mit Gelenkschmerzen zu ...
Hallo zusammen, kennt sich hier jemand mit Suchmaschinenoptimierung aus und hat damit Erfahrung? Kann man SEO selbst machen? Ich habe eine kleine Webseite, ...
Ich schneide seit einigen Jahren die Haare selbst, da ich keinen typischen Herren-Kurzhhaarschnitt will und früher nach Friseurbesuchen häufig nicht ...
Was darf ich bei der Slow Carb Diät essen? Ich bin völlig verwirrt!
Bis vor Kurzem habe ich mich nach der Low Carb Methode ernährt. Knapp 20 Kilo habe ...
Darf mein Vorgesetzter eine E-Mail mit Fehlzeiten aller Mitarbeiter in einer Rundmail versenden oder verstößt dies gegen den Datenschutz?
Nächste Frage
Die auf malnefrage.de veröffentlichten Fragen und Antworten sind Meinungsäußerungen der jeweiligen User. Da die Aussagen nicht geprüft werden, kann die Richtigkeit der Inhalte nicht gewährleistet werden.