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Recht - Neue Fragen

JVA Anhörung wegen Reststrafe auf Bewährung: wann Antwort von Richterin?
Mein Mann sitzt in der JVA Werl und hatte vor 5 Wochen eine Anhörung in der JVA, wegen Reststrafe auf Bewährung. Er hat einen Arbeitsvertrag für eine Firma unterschrieben, der am 15.05 beginnt ...
von Dempster83 am 04.05.2019, 14.43 Uhr
Themen: Anhörung · Reststrafe · JVA · Gericht · Recht
Darf ein Richter einen gegen ihn selbst gestellten Befangenheitsantrag in der Hauptverhandlung selbst bescheiden?
Habe als Beklagter in einem Strafprozess gegen den Richter einen Antrag auf Befangenheit gestellt. Nach einer kurzen Unterbrechung der Verhandlung wurde mein Antrag verworfen. Dann erneut mündlich ...
von QS 6969 am 01.03.2019, 19.47 Uhr
Themen: Richter · Strafprozeßordnung · Gericht · Befangenheitsantrag · Recht
Welche Bedeutung hat die Ehe?
Für mich hat sie keine Bedeutung. Da wird ein Trauschein unterschrieben. Das ist nichts Besonderes. Es geht auch ohne Ehe. Ich heirate nicht, um irgendwelche Rechte zu bekommen. Wenn der ...
von Fragesteller am 16.02.2019, 19.24 Uhr
Themen: Ehe · Recht · Kinder
Rechtlos bei Privatverkauf in Kleinanzeigen im Internet?
Habe auf eBay Kleinanzeigen eine Küchenmaschine gekauft. Das Gerät bzw. die Plastikteile riechen nicht nur unangenehm, sondern stinken regelrecht, so daß man das Ganze auf keinen Fall zur ...
von Ratte am 09.12.2018, 12.05 Uhr
Themen: Mangel · eBay · Kleinanzeigen · Rücknahme · Kauf · Recht · Privatverkauf
Hund mit Nabelbruch gekauft. Muss ich den Restbetrag zahlen?
Hallo, ich brauche dringend eine Antwort. Kurz zusammengefasst, es geht um einen Hund! Ich habe vor ca. 1 Woche einen Welpen gekauft (100€ Anzahlung bei Abholung) mit einem Kaufvertrag! Die ...
von Alina181112 am 02.12.2018, 14.23 Uhr
Themen: Hund · Recht · Vertrag
JBG 3 Lines (§185 EP) - Welche Konsequenzen könnten auf Farid Bang zukommen?
Farid Bang hat auf der §185 EP einige Lines rausgehauen, die durchaus zur Anzeige gestellt werden könnten... :D Was könnte wirklich auf ihn zukommen? Gibt es eine Art "Künstlerfreiheit"?
von Snook am 05.12.2017, 00.36 Uhr
Themen: Kunstfreiheit · Anzeige · Recht · Deutschrap
Beurteilung der Rechtslage aufgrund BGB §823I?
Ein Niedersachse bucht einen 14-tägigen Urlaub im schönen Sauerland mit Vollpension. Am ersten Tag seiner Anreise ist es zu einer Eisschicht im Eingangsbereich des Hotels aufgrund der winterlichen ...
von hilxed am 15.10.2017, 17.39 Uhr
Themen: Wirtschaftsrecht · BGB · Studium · Bürgerliches Gesetzbuch · Recht
ebay Käufer zahlt nicht! Was tun?
Hallo, was kann ich tun wenn ein Käufer auf ebay nicht zahlt? Ich habe per Auktion einen Artikel auf ebay versteigert. Seit dem Auktionsende sind nun zwei Wochen vergangen. Ich habe den Käufer ...
von musssein am 04.10.2017, 15.17 Uhr
Themen: eBay · Auktion · Bezahlung · Zahlungsverzug · Kaufvertrag · Rücktritt · Recht · Mahnverfahren
Verzicht auf Unterhaltszahlungen?
Kann ich als alleinerziehende Mutter auf die Unterhaltszahlungen des Erzeugers meines Kindes verzichten, um ihm keinen Anlass zu geben Ansprüche bzgl. Besuchs- und Umgangsrecht zu stellen? Ist ein ...
von jeastae am 09.03.2016, 18.35 Uhr
Themen: Unterhalt · Unterhaltszahlung · Kinder · Scheidung · Trennung · Recht · Besuchsrecht
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